Stellungnahme zur aktuellen faschistischen Mobilisierung in Griechenland

Seit einigen Tagen versuchen erneut tausende Menschen, die zum Teil seit Jahren auf der Flucht vor Gewalt und Unterdrückung sind, Europa zu erreichen. An der EU-Außengrenze werden sie daran aber gewaltsam gehindert. Das nekropolitische Grenzregime der EU-Außengrenzen – d.h. das Sterbenlassen wird als legitim konstruiert, welchem seit 2014 ungefähr 20.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, wird weiterhin aufrechterhalten. Was neu ist: Faschist_innen reisen nach Griechenland, um dort – scheinbar unbehelligt – gegen Geflüchtete zu vorzugehen.

Eine der Konsequenzen aus dem historischen Faschismus ist die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie schließt auch ein Recht auf Migration und Flucht, welches ohne Recht auf Schutz vor Verfolgung und Asyl nicht gedacht werden kann, mit ein. Dies sind Rechte, die jedem Menschen unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit zustehen und deren Bewahrung und Schutz als Konsequenz aus dem historischen Massenmord nicht verhandelbar sind. Die Tatsache, dass Faschist_innen heute Menschen ungehindert angreifen, die auf der Suche nach einem sicheren Leben sind, ist nichts weiter als eine Bankrotterklärung einer scheinbar zivilisierten Gesellschaft. Nicht nur solche faschistischen Täter_innen sind hier zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch all jene, die dies einfach hinnehmen.

Dass Menschen, die einem jeden Grenzregime immer inhärente Gewalt als Normalität betrachten ist Teil des Problems, dass zu eben jener Gewalt gegen Flüchtende führt.

Grenzen sind nicht natürlich und einfach so da, sondern gesellschaftliche Konstrukte, welche die Welt einem territorialen Ordnungssystem unterwerfen. Dass dieses Konstrukt effektiv Menschen tötet, ist wichtiger – wenn auch häufig nicht sofort offensichtlicher Bestandteil – der Anerkennung von Grenzregimen. Dass nationalstaatliche Grenzen nicht ohne Gewalt zu haben sind, ist Beleg für die Notwendigkeit einer Welt jenseits des Nationalstaates.