Dem Staatstheoretiker Nikos Poulantzas zufolge trägt jeder demokratische kapitalistische Staat totalitäre Tendenzen in sich, welche gleichzeitig grundlegend für dessen Verfasstheit und untrennbar mit den kapitalistischen Verhältnissen verbunden sind. Hegemoniale Kämpfe, wie das Infragestellen kapitalistischer Verwertungslogiken oder des staatlichen Gewaltmonopols, akzentuieren diese Prädisposition und enthüllen den zu Grunde liegenden Totalitarismus. Auch die Repression, die Aktivist_innen nun als Antwort auf die Besetzung und Etablierung des „Putzi“ erfahren, sind Ausdruck dieser totalitären Tendenz, welche dem kapitalistischen Staat inhärent ist.

Im Angesicht des zunehmenden Ausschlusscharakters des Wohnungsmarktes, insbesondere in der Neustadt, müssen Besetzungen auch weiterhin als ein Mittel der Eigentumskritik betrachtet werden. Die im Grundgesetz festgelegte Klausel „Eigentum verpflichtet“ scheint jedoch nur noch als Verpflichtung kapitalistischer Wertschöpfungszwänge aufgefasst werden zu können, unbeachtet deren ursprünglich solidarischer Konnotation. Für eine solche solidarischere Verfasstheit der Gesellschaft ist auch ein Zugang zu öffentlichen Räumen notwendig, die allen offenstehen und die damit einhergehende Differenz aushalten. Da genau dies eines der Ziele der Besetzer_innen war, stellt die Räumung nicht nur einen Ausdruck totalitärer Tendenzen des Staates heraus, sondern muss als direkte Verweigerung eines solidarischeren und freieren Lebensentwurfes zugunsten kapitalistischer Zwänge interpretiert werden. Insofern schließen wir uns den Forderungen der Besetzer_innen nach Räumen für alternative und solidarische Lebensentwürfe an und fordern damit gleichzeitig ein besseres Leben für uns alle.

Den Umgang der Polizei mit der Besetzung und die nun folgenden Repressionen gegen die Aktivist_innen verurteilen wir als das, was sie sind: Totalitäre Regierungstechniken zum Schutz der kapitalistischen Verhältnisse.