Am 12.12.2020 wollen die sogenannten Querdenker:innen in Dresden gegen die Auflagen zum Schutz gegen die Ausbreitung der Covid-19 Pandemie demonstrieren. Diese Veranstaltung wurde am 8.12.2020 von Seiten der Stadt Dresden im Kontext der Ankündigung des neuen Lockdowns zu unterbinden. Die Querdenker:innen wollten diese Entscheidung juristisch rückgängig machen und die Versammlung wie geplant durchführen. In den vergangen Wochen wurde auf diversen rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Kanälen überregional zu diesem Anlass nach Dresden mobilisiert. Die unangemeldete und trotz Verbot mithilfe der Polizei durchgeführte Versammlung am 07.12.2020 in Dresden lässt allerdings darauf schließen, dass im Zweifelsfall auch ein Verbot von Seiten der Stadt diese Versammlung am 12.12 nicht unterbinden wird. Zugleich haben ähnliche Veranstaltungen, u. a. in Berlin und Leipzig, gezeigt, dass auf diesen Demonstrationen antisemitische, antidemokratische und geschichtsrevisionistische Inhalte verbreitet werden. Und dass diese Veranstaltungen längst zur Bühne für rechtsradikale Gruppen und Inhalte geworden sind, auf denen Pressevertreter:innen, Gegendemonstrant:innen und Polizist:innen bedroht und angegriffen wurden. Zudem kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen, da Abstände nicht eingehalten und Masken nicht getragen wurden. Während es von zentraler Wichtigkeit ist, dass die Pandemie nicht zur Rechtfertigung für eine Beschneidung des Demonstrationsrechtes wird, halten wir es für dringend notwendig, dass die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Situation 1. die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen sicher zu stellen, was nach aktuellem Stand der Verordnung bedeutet, dass die Versammlung nicht größer als die maximal zulässige Zahl von Menschen sein darf, Abstände und das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung eingehalten wird, sowie 2. die Verbreitung rechten und geschichtsrevisionistischen Gedankengutes unterbindet.

Auch wenn die Demonstration am 12.12.20 vermutlich nicht stattfinden wird, halten wir es für dringend notwendig die Kritik an dieser Veranstaltung auf einer breiten stadtgesellschaftlichen Ebene zu formulieren und über diverse Kanäle zu verbreiten. Somit fordern wir als Hochschulgruppe an dieser Stelle zunächst die TU Dresden zu einem erneuten Bekenntnis zur weltoffenen Hochschule auf, gegen die rechten Inhalte der Querdenker:innen und zu einem Bekenntnis eines solidarischen, an den wissenschaftlich fundierten Überlegungen zum Infektionsschutz orientierten Umgang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle zugleich mit allen Menschen und Gruppen die, falls nötig, am 12.12 Teil des Gegenprotestes sein werden, passt auf euch auf!